• NEIN ZU DIESEM ZENSURGESETZ!

    Am 9. Februar 2020 stimmt die Schweiz über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um sexuelle Orientierung ab. Leider hilft das Gesetz nicht, um Hass und Diskriminierung aus der Welt zu schaffen. Es beschert uns vielmehr zahlreiche Nachteile.

    Darum geht's

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STATEMENTS

Ich stimme Nein am 9. Februar 2020, weil...

... jede und jeder, der sich künftig öffentlich gesellschaftspolitisch kritisch zu sexuellen Orientierungen äussert, müsste mit einer Klage rechnen. Diese Gesetzeserweiterung würde zu einer Kriminalisierung von Meinungen führen und könnte dazu verwendet werden, unliebsame politische Gegner mundtot zu machen. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht und keine Probleme löst.

VERENA HERZOG, NATIONALRÄTIN SVP TGVerena-Herzog-Statement.jpg

Ich stimme Nein am 9. Februar 2020, weil...

... ich mir eine Gesellschaft wünsche, in der alle Menschen dieselben Rechte und Möglichkeiten haben und nicht in Gruppen eingeteilt werden. Meinungs-, Religions- und Gewerbefreiheiten sind vor staatlicher Bevormundung zu schützen. Deshalb lehne ich die Rassismus-Strafnorm und damit auch ihre Erweiterung ab.

SILVAN AMBERG, VORSTANDSMITGLIED UP!SCHWEIZSilvan-Amberg-Statement.jpg

Ich stimme Nein am 9. Februar 2020, weil...

... es offensichtlich ist, dass die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den schwammigen Begriff der sexuellen Orientierung das Ziel verfolgt, angestammte Grundwerte zu beseitigen. Dabei sind in der Schweiz Hass und Diskriminierung längst verpönt. Es braucht keine Sprach- oder Denkverbote. Die Gesetzeserweiterung schiesst über das Ziel hinaus und zensuriert freies Denken und Reden.

HANS MOSER, PRÄSIDENT EDU SCHWEIZHans-Moser-Statement.jpg

Ich stimme Nein am 9. Februar 2020, weil...

... sonst schliesslich jeder und jede Rechtsansprüche auf Diskriminierungsschutz anmelden könnte – so, wer eine bestimmte Sprache spricht, einer bestimmten Altersgruppe angehört oder eine bestimmte Haarfarbe hat. Ich persönlich wurde in der Schule teilweise als «Bauernsohn» beschimpft, was für mich eine klare Diskriminierung aufgrund eines nicht frei gewählten Merkmales darstellt. Warum gibt es dafür kein Sondergesetz? Fangen wir an, bestimmte Gruppen gegeneinander auszuspielen und einzelnen einen vermeintlichen Pseudoschutz zuzugestehen, ist damit niemandem geholfen!

BENJAMIN FISCHER, KANTONSRAT / PRÄSIDENT JSVPBenjamin-Fischer.jpg

Ich stimme Nein am 9. Februar 2020, weil...

... wir Akzeptanz in der Bevölkerung nur durch Normalisierung erreichen können. Das heisst für mich, dass Homosexualität resp. LGBTI im Allgemeinen im Alltag sichtbar wird und bleibt. Normalisierung heisst für mich aber auch, keine Sonderrechte einzufordern. Ein Sonderschutz würde LGBTI stigmatisieren, als schwach darstellen. Doch wir sind nicht schwach! Wir müssen keinen Sonderschutz vom Staat bekommen!

MICHAEL FRAUCHIGER, CO-PRÄSIDENT KOMITEE «SONDERRECHTE NEIN!»Michael-Frauchiger.jpg

DARUM GEHT ES

In der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 hat die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) beschlossen, die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) um den Passus der sexuellen Orientierung zu erweitern.

Gegen dieses «Zensurgesetz» hat ein überparteiliches Komitee erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am 9. Februar 2020 zur Volksabstimmung.

Auch wir möchten Hass und Diskriminierung in unserer Gesellschaft bekämpfen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass das vorliegende Gesetz nur mehr Öl ins Feuer giesst als ein Problem nachhaltig zu lösen. Im Gegenteil: Es stellt unsere freie und weltanschaulich plurale Schweiz infrage.

ZUR ÜBERSICHT

GLEICHE RECHTE

GLEICHE RECHTE

Gleichgeschlechtlich empfindende Menschen sind längst gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft. Sie haben es nicht nötig, per Gesetz zu einer vermeintlich schwachen und schützenswerten Minderheit degradiert zu werden.

GENÜGEND RECHTSMITTEL

GENÜGEND RECHTSMITTEL

Es bestehen bereits genügend rechtliche Grundlagen, um sich gegen Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren. Gewaltaufrufe und -Taten sind sowieso schon längst strafbar!

PSEUDO-SCHUTZ

PSEUDO-SCHUTZ

Wir brauchen keine Pseudo-Schutzgesetze für bestimmte Gruppen. Oder wo bleiben die Sondergesetze für handicapierte, alte oder übergewichtige Menschen? Minderheiten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle Menschen sind gleichwertig zu behandeln.

KEINE GESINNUNGSJUSTIZ

KEINE GESINNUNGSJUSTIZ

Das Zensurgesetz gibt vor, nur «Hassrede» unter Strafe zu stellen. Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit genau enden sollen, ist dabei rechtlich kaum fassbar. Alles, was auch nur in die Nähe einer Gesinnungsjustiz kommt, ist für eine Demokratie aber brandgefährlich!

MEINUNGSVIELFALT

MEINUNGSVIELFALT

Ob es einem gefällt oder nicht: Sich mit Homo- und Bisexualität kritisch auseinanderzusetzen und das auch öffentlich zu äussern, muss ein legitimer Standpunkt bleiben dürfen. Meinungen zu akzeptieren, die man nicht ausstehen mag, ist der Kern einer funktionierenden Demokratie.

GEWISSENS- & GEWERBEFREIHEIT

GEWISSENS- & GEWERBEFREIHEIT

Das Zensurgesetz greift mit Absatz 5 in die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Privaten ein. Für die Allgemeinheit bestimmte Leistungen dürften «aufgrund der sexuellen Orientierung» nicht mehr verweigert werden. Zum Beispiel würden Bäcker, die sich aus Gewissensgründen weigern, für homosexuelle Paare eine Hochzeitstorte zu backen, kriminalisiert.

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