Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ab. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht. Ich bitte Sie: Engagieren Sie sich in diesem für die SVP wichtigen Abstimmungskampf.

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Diverse Medienberichte haben jüngst das Bild vermittelt, dass Gewalt gegenüber Homosexuellen in der Schweiz zunimmt. Diese schrecklichen Vorkommnisse, die wir in aller Form verurteilen, werden von Befürwortern der erweiterten Rassismus-Strafnorm zum Anlass genommen, um für ein Ja zu werben. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» legt grossen Wert auf die Feststellung, dass sämtliche Gewalttaten und -Aufrufe laut Strafgesetzbuch schon heute strafbar sind und nichts mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 zu tun haben.

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Die Evangelische Allianz hat ein Orientierungspapier veröffentlicht, das ihre ablehnende Haltung zum Zensurgesetz begründet. Der Vorstand der SEA-RES hat nach eingehender Diskussion im Hinblick auf die Abstimmung entschieden, ein Orientierungspapier zu verfassen, das die Argumente für und gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm erläutert. Auf dieser Grundlage empfiehlt er, das Gesetz in dieser neuen Form abzulehnen.

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