Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» nimmt die Zustimmung des Souveräns zur erweiterten Rassismus-Strafnorm zur Kenntnis und akzeptiert den Volksentscheid. Wir nehmen die Befürworter beim Wort und pochen auf die versprochene zurückhaltende und massvolle Umsetzung, damit die Strafnorm nicht zu einem politischen Instrument gegen missliebige Meinungen verkommt.

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Al di là di ogni schieramento politico mi preme soprattutto la ricerca della verità sulle cose. Per farmi un’idea sulla proposta di estendere la legge antidiscriminazione alla sfera dell’orientamento sessuale mi sono informata sui Paesi in cui tale legge è già applicata. Condenso le mie perplessità in alcuni ipotetici scenari, che sollevano domande di scottante attualità.

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Rechtsprofessor Marcel Niggli gilt als führender Experte für die Rassismus-Strafnorm, eine wahre Koryphäe auf diesem Fachgebiet. In einem Interview mit der SonntagsZeitung stellt er sich klar gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung. Er stimmt am 9. Februar 2020 mit Nein.

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