Argumente

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1. EINLEITUNG

Wer und mit welchen Gründen kann schon dagegen sein, etwas gegen Hass und Diskriminierung zu unternehmen? So beschloss die Mehrheit von National- und Ständerat im Windschatten dieser hehren Absichtserklärung, den bestehenden Strafrechtsartikel «Rassendiskriminierung» (Art. 261bis StGB) auf das Kriterium der sexuellen Orientierung (Homo-, Bi-, Heterosexualität) auszuweiten und im Zuge dessen in «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» umzubenennen.

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2. WAS STEHT AUF DEM SPIEL?

Das Zensurgesetz gibt vor, nur «Hassrede» unter Strafe zu stellen. Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit genau enden sollen, ist dabei rechtlich kaum fassbar. Niemand kann heute genau abschätzen, inwieweit wissenschaftlich und weltanschaulich begründete Kritik an sexuellen Orientierungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen wird. Erfahrungen aus dem Ausland mit Diskriminierungs-Strafnormen zeigen, dass genau das zu befürchten ist.

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3. DARÜBER STIMMEN WIR AB

In der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschloss die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat), die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) um das Kriterium der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Dieser Gesetzesänderung ging die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» von SP-Nationalrat Mathias Reynard von 2013 voraus.

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4. PROBLEMATIK DER RASSISMUS-STRAFNORM

Die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) wurde vom Souverän 1994 nach einem äusserst intensiven Abstimmungskampf eher knapp angenommen. Sie stellte fortan Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Rasse oder Religion unter strafrechtlichen Sonderschutz. Der Strafrechts-Artikel «Rassendiskriminierung», der neu «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» heissen soll, würde künftig auch einen Sonderschutz für Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vorsehen.

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5. MEINUNGSFREIHEIT – WIE WEITER?

Der Kern der Meinungsäusserungsfreiheit umfasst das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Sie schliesst explizit auch das Recht ein, vom Mainstream abweichende oder «irritierende» Ansichten zu vertreten – denn wer kann sich schon anmassen, allumfassend darüber zu urteilen?

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6. BESTEHENDE RECHTSINSTRUMENTE GEGEN «HATE CRIME»

Im Strafgesetzbuch finden sich bereits heute ausreichend Straftatbestände, die bei Hasskriminalität und Diskriminierungen gegen LGBTI-Personen angewendet werden können. Das Strafgesetzbuch behandelt alle Menschen gleich, indem es bestimmte Verhaltensweisen für alle Personen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung – unter Strafe stellt. Zu denken wäre insbesondere an die Ehrverletzungsdelikte (Art. 173 ff. StGB). Artikel 177 StGB (Beschimpfung) schützt vor Angriffen gegen die Ehre eines Menschen durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten.

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7. HASS UND DISKRIMINIERUNG GESELLSCHAFTLICH BEKÄMPFEN

Hass und Diskriminierung sind in der Schweiz – zum Glück – äusserst verpönt. Wer Menschen in öffentlichen Auseinandersetzungen aufgrund bestimmter Merkmale beleidigt oder herabwürdigt, begibt sich ins Abseits und erntet gesellschaftliche Ächtung. Die Zivilgesellschaft fühlt sich demokratischen Werten verpflichtet, die auf Anstand, Respekt und Toleranz beruhen.

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8. HASS UND DISKRIMINIERUNG – RICHTERLICHES ERMESSEN

Auf dem Papier stellt die Rassismus-Strafnorm öffentlich geäusserte «Hassreden» unter Strafe. In Tat und Wahrheit, das zeigten die letzten bald 25 Jahre, ist dieser Bereich stark dehnbar. Da der «Hass»-Begriff rechtlich schwer zu bestimmen ist, ist die jeweilige Einschätzung der Richter entscheidend. Es geht meist nicht um handfeste Tatsachen oder Taten, sondern um Eindrücke, die entstehen können. Das öffnet subjektiv eingefärbten, ja willkürlichen Auslegungen Tür und Tor. Auch wird damit die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten.

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9. MENSCHENWÜRDE UND TOLERANZ

Das durch Art. 261bis StGB geschützte Rechtsgut ist die Menschenwürde. Wenn ich die Ehre von jemandem verletze, jemandem Gewalt androhe oder gar Gewalt gegen ihn anwende, so ist mit Sicherheit seine Menschenwürde verletzt. Bei allgemein gehaltenen negativen Äusserungen über Angehörige bestimmter Gruppen ist es hingegen sehr viel schwieriger zu entscheiden, ob sich eine verächtliche Äusserung auf die Person selbst, oder aber auf deren Verhalten bezieht. Oft gibt es einen beachtlichen Interpretationsspielraum.

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10. LGBT: STÄRKER BEDROHT ALS ANDERE?

Zur Untermauerung, weshalb es das neue Zensurgesetz brauche, malen einige LGBT-Verbände das Bild einer angeblich durch und durch «homophob» gefärbten Gesellschaft an die Wand. Speziell unter Jugendlichen sei die Ausgrenzung von Schwulen und Lesben weitverbreitet, so der Tenor. Sie bearbeiten politische Entscheidungsträger seit Jahren, ihre Klientel endlich vor vermeintlich übelster Diskriminierung zu schützen und suggerieren, dass gleichgeschlechtlich empfindende Menschen hierzulande ständiger Bedrohung ausgesetzt wären.

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11. RECHTSGLEICHHEIT STATT GLEICHSCHALTUNG

Am Anfang jeder freiheitlichen Gesellschaft steht das Gebot der Gleichheit aller Bürger vor dem Staat, welcher verpflichtet ist, die Grundrechte aller in gleicher Weise zu garantieren. Das bedeutet, dass der Staat keine Unterschiede machen darf zwischen Bürgern bzw. Gruppen von Bürgern. Sonderrechte und Privilegien für bestimmte Gruppen, mit denen gleichzeitig andere Gruppen in ihren Rechten (z.B. der Meinungsäusserungsfreiheit) zurückgestuft und beschnitten werden, verstossen gegen die Grundlagen einer freien, aufgeklärten Gesellschaft, die auf der Überzeugung der gleichen Würde aller Menschen basiert.

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