Für ein umfassendes Rechtsgutachten hat die Stiftung Zukunft CH der Rechtsanwältin Frau Prof. Dr. Isabelle Häner 38 tatsächlich vorgekommene sowie fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt. Dem Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» liegt dieses bemerkenswerte Gutachten nun vor. Das sachlich, nüchtern und hochprofessionell erarbeitete Gutachten von Prof. Häner und ihrem Team gibt dem Abstimmungskomitee Anlass zur Besorgnis: Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung kriminalisiert unter Umständen aus Gewissensgründen verweigerte Leistungen und schränkt das Feld des Sagbaren noch mehr ein. Die Folgen: Noch mehr kontraproduktive Verwirrung und Rechtsunsicherheit – beides Gift für eine plurale, auf Meinungsvielfalt basierende Demokratie.

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Der Fall illustriert exemplarisch, welch unreflektierte und ethisch höchst fragwürdige Mechanismen die öffentliche Auseinandersetzung hierzulande mittlerweile prägen. Nachdem eine Lokalzeitung Ende Oktober 2019 berichtete, die Leiterin einer Spielgruppe in Lenzburg habe Kindern eines schwulen Paars die Aufnahme aus «homophoben Motiven» verweigert, entfachte sich ein regelrechter medialer Flächenbrand. Als sich die betreffende Spielgruppenleiterin erstmals selber äussern konnte, bestritt sie die offensichtlich unstimmigen Vorwürfe und lässt die Treibjagd in einem ganz schlechten Licht erscheinen.

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Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm, die am 9. Februar 2020 an die Urne kommt, soll Homo- und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen. Gegner aus dem rechten Lager warnen vor Zensur. Doch auch bei den Betroffenen gibt es kritische Stimmen: Michael Frauchiger vertritt das LGBTI-Komitee in den Reihen der Gegnerschaft und erklärt im Interview mit Keystone-SDA, weshalb […]

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Berne, le 11 novembre 2019 (les paroles prononcées font foi) Monsieur le président de l’UDF et du comité référendaire, Madame la Conseillère nationale, Mesdames et messieurs les journalistes Mesdames et messieurs, Je vous salue à l’occasion de cette conférence de presse inter parti, sur le référendum „contre cette loi de censure.“ C’est avec beaucoup de […]

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Bern, 11. November 2019 Kurzreferat von Katharina Baumann (es gilt das gesprochene Wort) Menschen werden geboren. Wo auch immer, unter welchen Umständen auch immer, unter welchem Recht auch immer. Am Anfang jeder freiheitlichen Gesellschaft steht das Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Staat. Dieser ist verpflichtet, die Grundrechte aller in gleicher Weise zu garantieren […]

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Bern, 11. November 2019 Kurzreferat von Michael Frauchiger (es gilt das gesprochene Wort) Als bekennender Homosexueller engagiere ich mich mit Überzeugung gegen die vorliegende Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Es ist mir ein Herzensanliegen, in aller Deutlichkeit zu unterstreichen, dass ein gesetzlicher Sonderschutz der Gleichberechtigung von Homo- und Bisexuellen diametral zuwiderläuft. Das sehen auch andere so, die […]

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