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Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» nimmt die Zustimmung des Souveräns zur erweiterten Rassismus-Strafnorm zur Kenntnis und akzeptiert den Volksentscheid. Wir nehmen die Befürworter beim Wort und pochen auf die versprochene zurückhaltende und massvolle Umsetzung, damit die Strafnorm nicht zu einem politischen Instrument gegen missliebige Meinungen verkommt.

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Die Stiftung Zukunft CH, Trägerorganisation des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“, hat auf ihrer Homepage ein umfangreiches Rechtsgutachten zu den Auswirkungen einer allfälligen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung publiziert. Der Urnengang findet am 9. Februar statt.

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Die «Erläuterungen des Bundesrats» zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm warten mit etlichen Falschinformationen und Halbwahrheiten auf. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat sich das Abstimmungsbüchlein genau angeschaut, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr in Art. 34 der Bundesverfassung verankertes Grundrecht auf «freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» ungeschmälert wahrnehmen können.

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Diverse Medienberichte haben jüngst das Bild vermittelt, dass Gewalt gegenüber Homosexuellen in der Schweiz zunimmt. Diese schrecklichen Vorkommnisse, die wir in aller Form verurteilen, werden von Befürwortern der erweiterten Rassismus-Strafnorm zum Anlass genommen, um für ein Ja zu werben. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» legt grossen Wert auf die Feststellung, dass sämtliche Gewalttaten und -Aufrufe laut Strafgesetzbuch schon heute strafbar sind und nichts mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 zu tun haben.

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Sie schreiben, Sie hätten sich auf unserer Website «herumgetrieben» und haben scheinbar willkürlich ein paar Punkte herausgepickt. Ich muss gestehen: Ihrer Argumentation zu folgen, fällt mir nicht allzu leicht. Sie schreiben «Was Ihr in Euren Köpfen denkt, darf man Euch nicht verbieten» und spielen auf eine «Diskussion um den Schokokuss» an. Wo Sie das in unserem Argumentarium gefunden haben wollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis…

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Sollte am 9. Februar 2020 die erweiterte Rassismus-Strafnorm vom Volk angenommen werden, könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung auch Meinungsäusserungen ins Visier der Strafjustiz geraten, die früher getätigt wurden, aber online noch immer auffindbar sind. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» rät darum allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Online-Inhalte zu überprüfen.

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Für ein umfassendes Rechtsgutachten hat die Stiftung Zukunft CH der Rechtsanwältin Frau Prof. Dr. Isabelle Häner 38 tatsächlich vorgekommene sowie fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt. Dem Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» liegt dieses bemerkenswerte Gutachten nun vor. Das sachlich, nüchtern und hochprofessionell erarbeitete Gutachten von Prof. Häner und ihrem Team gibt dem Abstimmungskomitee Anlass zur Besorgnis: Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung kriminalisiert unter Umständen aus Gewissensgründen verweigerte Leistungen und schränkt das Feld des Sagbaren noch mehr ein. Die Folgen: Noch mehr kontraproduktive Verwirrung und Rechtsunsicherheit – beides Gift für eine plurale, auf Meinungsvielfalt basierende Demokratie.

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Der Fall illustriert exemplarisch, welch unreflektierte und ethisch höchst fragwürdige Mechanismen die öffentliche Auseinandersetzung hierzulande mittlerweile prägen. Nachdem eine Lokalzeitung Ende Oktober 2019 berichtete, die Leiterin einer Spielgruppe in Lenzburg habe Kindern eines schwulen Paars die Aufnahme aus «homophoben Motiven» verweigert, entfachte sich ein regelrechter medialer Flächenbrand. Als sich die betreffende Spielgruppenleiterin erstmals selber äussern konnte, bestritt sie die offensichtlich unstimmigen Vorwürfe und lässt die Treibjagd in einem ganz schlechten Licht erscheinen.

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Quelle: srf.ch

Bern, 11. November 2019 Medienmitteilung zum Abstimmungskampf Nein zu diesem Zensurgesetz! Das überparteiliche Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» ist am 11. November 2019 in Bern erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hat seine Argumente präsentiert. Gemeinsam mit dem LGBT-Komitee «Sonderrechte NEIN!» kritisieren mehrere Referenten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung (Volksabstimmung vom 9. Februar […]

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