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Für ein umfassendes Rechtsgutachten hat die Stiftung Zukunft CH der Rechtsanwältin Frau Prof. Dr. Isabelle Häner 38 tatsächlich vorgekommene sowie fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt. Dem Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» liegt dieses bemerkenswerte Gutachten nun vor. Das sachlich, nüchtern und hochprofessionell erarbeitete Gutachten von Prof. Häner und ihrem Team gibt dem Abstimmungskomitee Anlass zur Besorgnis: Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung kriminalisiert unter Umständen aus Gewissensgründen verweigerte Leistungen und schränkt das Feld des Sagbaren noch mehr ein. Die Folgen: Noch mehr kontraproduktive Verwirrung und Rechtsunsicherheit – beides Gift für eine plurale, auf Meinungsvielfalt basierende Demokratie.

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Der Fall illustriert exemplarisch, welch unreflektierte und ethisch höchst fragwürdige Mechanismen die öffentliche Auseinandersetzung hierzulande mittlerweile prägen. Nachdem eine Lokalzeitung Ende Oktober 2019 berichtete, die Leiterin einer Spielgruppe in Lenzburg habe Kindern eines schwulen Paars die Aufnahme aus «homophoben Motiven» verweigert, entfachte sich ein regelrechter medialer Flächenbrand. Als sich die betreffende Spielgruppenleiterin erstmals selber äussern konnte, bestritt sie die offensichtlich unstimmigen Vorwürfe und lässt die Treibjagd in einem ganz schlechten Licht erscheinen.

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Quelle: srf.ch

Bern, 11. November 2019 Medienmitteilung zum Abstimmungskampf Nein zu diesem Zensurgesetz! Das überparteiliche Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» ist am 11. November 2019 in Bern erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hat seine Argumente präsentiert. Gemeinsam mit dem LGBT-Komitee «Sonderrechte NEIN!» kritisieren mehrere Referenten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung (Volksabstimmung vom 9. Februar […]

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Thun, 9. Mai 2019 Medienmitteilung Ein überparteiliches Komitee hat am 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) eingereicht. Wie die Bundeskanzlei mitteilt, wurde das Referendum nun offiziell für zustandegekommen erklärt. Das Komitee, dem verschiedene Parteien und Organisationen angehören, bereitet sich ab sofort auf einen engagierten Abstimmungskampf vor. Wie der Bundesrat […]

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Bern, 8. April 2019 Medienmitteilung Ein überparteiliches Komitee hat am heutigen Montag, 8. April 2019 das Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (sexuelle Orientierung) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – mit 70’349 beglaubigten Unterschriften. Die Stimmbevölkerung soll somit die Möglichkeit erhalten, diese unverhältnismässige Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Gewissensfreiheit an der Urne zurückzuweisen. Für das […]

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