Das freie Wort als Grundlage der Demokratie

politagentur Allgemein, Referate November 12, 2019

Bern, 11. November 2019

Kurzreferat von Verena Herzog

(es gilt das gesprochene Wort)

Wer Menschen in öffentlichen Auseinandersetzungen aufgrund bestimmter Merkmale beleidigt oder herabwürdigt, 
begibt sich ins Abseits und erntet gesellschaftliche Ächtung. Unsere Gesellschaft fühlt sich demokratischen Werten verpflichtet, die auf Anstand und Respekt beruhen. Diese Grundwerte bedeuten aber nicht, dass wir keine kontroversen Auseinandersetzungen und Konflikte mehr zulassen oder andere Meinungen und Ansichten staatlich verbieten – auch wenn einige Verbände diese Meinungen als «irritierend» anschauen.

Unter dem Deckmantel der Toleranz wollen die Promotoren des Zensurgesetzes bestimmte Meinungen aus dem demokratischen Diskurs verbannen. Dabei ist die Toleranz eine Tugend, eine innere Haltung. Toleranz lässt sich mit strafrechtlichen Mitteln nicht erzwingen. Darum eignet sich das Strafrecht denkbar schlecht als gesellschaftspolitisches Lenkungsinstrument. Wer versucht, die Welt mithilfe des Strafrechts zu verbessern, wird enttäuscht und gefährdet die Autorität des Rechts. Das ist in einer Demokratie brandgefährlich.

Schon heute machen sich bestimmte Kreise einen Sport daraus, politische Gegner mit der «Rassismus- oder Homophobiekeule» mundtot machen zu wollen. Es wäre für die freie Meinungsäusserung fatal, das Feld der strafrechtlichen «Disziplinierungs-Massnahmen» noch weiter zu öffnen. Denn selbst wenn ein Verfahren später eingestellt wird oder sich die Beschuldigung vor Gericht als unbegründet erweist – ist erstmal eine Strafanzeige eingereicht und haben die Medien darüber berichtet, ist der Reputationsschaden bereits angerichtet. Allein die latente Androhung einer Strafanzeige führt zu Selbstzensur und Verunsicherung.

Der Kern der Meinungsäusserungsfreiheit umfasst das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Sie schliesst explizit auch das Recht ein, vom Mainstream abweichende Ansichten vertreten zu dürfen. Die Meinungsfreiheit verlöre ihre Bedeutung komplett, würde sie sich von aktuellen gesellschaftlichen Trends beeinflussen lassen und Minderheitsmeinungen zensieren.

Wie schon vor der Einführung der Rassismus-Strafnorm wird auch heute wieder beschwichtigt, die berühmten Stammtisch-Gespräche seien «nicht in Gefahr». Doch das Bundesgericht hat die Definition, was genau als öffentlich gilt, längst geändert. Auch wenn ein unbekannter Mithörer vom Nebentisch mitbekommt, was am Stammtisch unter Vertrauten diskutiert wird, ist nach der Gerichtspraxis des Bundesgerichts der Öffentlichkeitscharakter gegeben. Ob es dann wirklich noch möglich sein wird, nebst Blondinen-, Thurgauer- oder Brillenträgerwitzen auch mal einen vielleicht etwas derben Schwulenwitz zu machen, steht in den Sternen – obwohl es ein elementarer Wesenszug von Humor und Satire ist, dass sie immer auch «politisch unkorrekt» sein dürfen.

Eine freie Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass über alles Mögliche gelacht werden darf. Was guter oder schlechter Humor ist, soll dabei der Zuhörer entscheiden dürfen – und nicht ein Richter! Doch welche Aussagen gelten im hiesigen Meinungsklima, in dem gegenwärtig jede Infragestellung jeglicher Gleichberechtigung von Homosexualität oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, z.B. auf das Recht eines Kindes und der Fortpflanzungsmedizin, reflexartig als «homophob» denunziert wird, schon als «Grenzüberschreitung»?

Das freie Wort, Rede und Gegenrede, ist die Grundlage unserer Demokratie. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht und keine Probleme löst.

Verena Herzog

Bern, 11. November 2019

Verena Herzog ist Mitglied des Abstimmungskomitees «Nein zu diesem Zensurgesetz!» und SVP-Nationalrätin des Kantons Thurgau.

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