«Fake News im Abstimmungsbüchlein»

Thun, 23. Januar 2020

Medienmitteilung

«Fake News im Abstimmungsbüchlein» – ein Faktencheck

Die «Erläuterungen des Bundesrats» zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm warten mit etlichen Falschinformationen und Halbwahrheiten auf. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat sich das Abstimmungsbüchlein genau angeschaut, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr in Art. 34 der Bundesverfassung verankertes Grundrecht auf «freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» ungeschmälert wahrnehmen können.

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Folgend seien ein paar Beispiele aus unserer detaillierten Analyse aufgelistet. So wird beispielsweise im Teil des Abstimmungsbüchleins, in dem die Vorlage neutral dargestellt werden sollte, behauptet, Stammtischgespräche seien nicht strafbar. Das ist eine irreführende Vereinfachung. Sogar die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus schreibt: «Ein rassistischer Spruch am Stammtisch ist dann strafbar, wenn Personen, zu denen kein Vertrauensverhältnis besteht, die Äusserung mithören können.»

Aber auch das aus rechtsstaatlicher Sicht grundsätzlich Problematische an der Ausweitung von Art. 261bis StGB wird den Stimmbürgern vorenthalten. Diskriminierungen seien nur strafbar, wenn sie die Menschenwürde verletzten würden, heisst es im Abstimmungsbüchlein. Doch gerade beim unbestimmten Begriff der Menschenwürde liegt der Hund begraben, der im Falle der Erweiterung des Zensurgesetzes erhebliche Rechtsunsicherheit und richterliche Willkür mit sich bringen dürfte. Geschützt werden sollen laut dem Bundesgericht in einer pluralistischen Gesellschaft alle Menschenbilder, und somit verschiedene Konzeptionen des Begriffs Menschenwürde: «Je klarer ihre Konturen sind und je besser demnach Achtung und Schutz gelingen, desto grösser ist das Risiko der Ein- und Ausgrenzung von Menschen», heisst es in einem Urteil des Lausanner Gerichts von 2017. Was den Inhalt der Menschenwürde ausmache, müsse in einer liberalen Gesellschaft daher letztlich offenbleiben.

Bezogen auf Art. 261bis stellt sich demnach die Frage, welches Menschenbild der Richter zugrunde legen soll, wenn er zu beurteilen hat, ob eine Diskriminierung oder Herabsetzung im konkreten Fall «in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise» (Absatz 4) erfolgt. Wie auch Rechtsexperten, die der Rassismus-Strafnorm wohlgesonnen gegenüberstehen, einräumen müssen, «ist es immer auch eine Frage gesellschaftlicher Sensibilitäten und politischer Machtstrukturen, in welchen Fällen die Menschenwürde als verletzt angesehen wird und in welchen nicht.» So die Juristin Vera Leimgruber in einer Publikation der «Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus» (EKR). Damit aber ist der Weg geebnet für Diskriminierungen von Menschen, welche die Menschenwürde anders verstehen als der Mainstream von Politik und Gesellschaft.

Laut dem Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth (vgl. sein Kommentar zum Besondern Teil des Strafrechts) stellt Artikel 261bis StGB ein Lehrstück dafür dar, wie «Strafrechtgesetzgebung nicht betrieben werden sollte». Der Text weise «schwere Mängel» auf und namentlich das Tatbestandsmerkmal der Menschenwürde genüge dem Bestimmtheitsgebot des Strafrechts nicht. Damit einhergehend ist mit Rechtsunsicherheit zu rechnen. Diese führt zu Selbstzensur, weil niemand genau weiss, wo die Grenzen dessen liegen, was noch getan oder gesagt werden darf.

«Sachliche Meinungsäusserungen bleiben weiterhin möglich, sogar dann, sie provokativ oder übertrieben formuliert sind», behaupten Bundesrat und Parlament in ihren Argumenten. Es erstaunt, mit welcher Absolutheit man hier zu wissen vorgibt, welche Auswirkungen das erweiterte Zensurgesetz nach sich ziehen würde. Die öffentliche Debatte der letzten Wochen, in der viele Juristen zu Wort kamen, hat anderes gezeigt. Vor diesem Hintergrund erscheint das «Argumentarium» von Parlament und Bundesrat als plumpe Beschwichtigungstaktik, die mit einer sachlichen Information der Stimmbürger nichts zu tun hat. Fachleute schätzen die Sache nämlich ganz anders ein. Die Auswirkungen einer Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung wären auch für Juristen «nur schwer vorherzusehen», schreibt die auf Rechtsfragen spezialisierte Journalistin Katharina Fontana in der Weltwoche vom 16. Januar 2020 in ihrer Analyse eines ausführlichen Gutachtens.

Schliesslich versteigen sich Bundesrat und Parlament zu der Aussage, Gerichte würden keine leichtfertigen Strafen aussprechen. In der Schweiz gibt es bekanntlich die Gewaltenteilung. Weder Bundesrat noch Parlament haben, nachdem sie ein Gesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt haben, irgendeinen Einfluss auf die Rechtsprechung. Diese hängt dann viel mehr von Entwicklungen im internationalen Recht ab, die auch im Bereich der Diskriminierungsgesetzgebungen alles andere als beruhigend sind (vgl. https://zensurgesetz-nein.ch/erfahrungen-ausland/).

Die Aufgabe von Legislative und Exekutive wäre es vielmehr, gute und klare Gesetze im Dienste der Rechtssicherheit zu erarbeiten und zu beschliessen. Diesem Auftrag ist das Parlament mit der erweiterten Rassismus-Strafnorm nicht nachgekommen. In Beantwortung einer Interpellation zur Stammtischthematik antwortete der Bundesrat im Dezember 1994: «Nach dem Grundsatz der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist der Richter ausschliesslich dem Gesetz unterworfen und damit weisungsunabhängig. Der Bundesrat hat im Vorfeld der Abstimmung auch darauf hingewiesen. (Im Abstimmungsbüchlein zur Erweiterung der Strafnorm fehlt jedoch jeder Hinweis in diese Richtung, Anm. des Komitees) Es ist dem Bundesrat nicht möglich, eine absolute Zusicherung abzugeben, wonach ein Gespräch am Stammtisch von der künftigen Rechtsprechung zu Artikel 261bis StGB nicht als öffentliche Äusserung beurteilt werden wird, (…).»

Diese Ehrlichkeit, wie sie der Bundesrat damals noch gegenüber dem Volk zeigte, sucht man im Abstimmungsbüchlein vergeblich.

Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!»

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