Fragen und Antworten (FAQ)

Fragen und Antworten (FAQ) zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (Volksabstimmung vom 9. Februar 2020).

Wann die Änderung des Strafgesetzbuches bei einer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft treten würde, ist noch nicht bekannt. Allerdings wird eine in einer Volksabstimmung angenommene Gesetzesänderung in der Regel so rasch wie möglich umgesetzt. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens wird durch den Bundesrat auf Antrag des federführenden Departements (EJPD) beschlossen.

Rückwirkend gilt die erweiterte Rassismus-Strafnorm zwar nicht. Ist ein früher verfasster Text oder Facebook-Post, der möglicherweise gegen das Gesetz verstösst, nach Inkrafttreten der erweiterten Strafnorm aber weiterhin im Internet auffindbar, so gilt diese Verbreitungstat als im Hier und Jetzt begangen und muss nach einer Anzeige von Amtes wegen auf ihre Strafwürdigkeit geprüft werden. Bestraft würde in solchen Fällen nicht zwingend der Autor eines Textes, dessen Tat in der Vergangenheit stattgefunden hat, sondern derjenige, der die inzwischen strafbaren Inhalte on- oder auch offline (z.B. durch das Verteilen älterer Broschüren) der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Auf der Facebook-Seite von Pink Cross hat ein User behauptet, jemand könne für die Beschimpfung «Du Drecksschwuchtel, du solltest erschossen werden» angezeigt werden, während die allgemein gehalten Drohung «Diese Schweissschwuchteln, sie gehören erschossen!» ohne die Strafnorm-Erweiterung straflos bliebe. Das stimmt klar nicht. Bereits heute sind öffentliche Aufrufe zu Gewalt, auch wenn sie nicht gegen bestimmte Personen gerichtet sind, nach Artikel. 259 StGB strafbar.

Das stimmt nicht. Ehrverletzungen durch Tätlichkeiten sowie Gewalt – gegen wen auch immer sie sich richtet – sind schon heute strafbar. Gleiches gilt für den öffentlichen Aufruf zu Gewalt. Dazu braucht es kein neues Gesetz. Mehr Infos unter: https://zensurgesetz-nein.ch/argumente-lang/#kapitel6 

Für staatliches Handeln gilt das Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung (Artikel 8). Dieses besagt, dass der Staat alle Bürger gleich behandeln muss. Das Schloss Lenzburg ist im Besitz der Stadt Lenzburg und des Kantons Aargau. Diese müssen die Säle des Schlosses ohne Unterschied an jeden Interessenten vermieten. Würde dieser Grundsatz auf die Beziehungen zwischen Privaten übertragen, würde dadurch die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Privaten muss es freistehen, mit wem sie Geschäfte abschliessen (Gewerbefreiheit). Insbesondere müssen sie auch Geschäfte ablehnen können, die ihrer Weltanschauung widersprechen (Gewissens- und Religionsfreiheit). Ebenso wie es einem linken Hotelier freistehen soll, ob er in seinem Konferenzraum eine Parteiversammlung der SVP zu Gast haben möchte, muss ein konservativer Bäcker die Freiheit haben, die Bestellung einer Hochzeitstorte zweier Lesben abzulehnen. Bei einem Ja zur erweiterten Rassismus-Strafnorm würde der linke Hotelier seine Freiheit immer noch behalten, da die politische Gesinnung kein strafrechtlich geschütztes Kriterium ist, während der konservative Bäcker von Amtes wegen strafrechtlich verfolgt würde.

Der Bundesrat äusserte sich vor dem Parlamentsbeschluss durchaus kritisch zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. In seinem Bericht zur parlamentarischen Initiative Reynard bzw. in der Ratsdebatte vertrat er die Ansicht, dass diese Gesetzesverschärfung «nicht vordringlich»[1] bzw. «nicht zwingend» sei. Er wies darauf hin, dass das Strafrecht nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) gegen gesellschaftliche Missstände eingesetzt werden sollte. Konkret sagte die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Nationalratsdebatte in der Herbstsession 2018: «Der Bundesrat hat auch schon früher bekundet, dass aus seiner Sicht das geltende Recht bereits weitgehenden Schutz vor Hassreden und Hasstaten sowie Diskriminierungen gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bietet. (…) Das heisst, der Bundesrat erachtet es nicht als zwingend, den strafrechtlichen Schutz zu erweitern.»[2] Nur weil sich der National- und Ständerat mehrheitlich für die Gesetzeserweiterung ausgesprochen haben, ist der Bundesrat nun verpflichtet, ebenfalls für ein Ja einzutreten.

[1] Quelle: Bericht des Bundesrats zur Parlamentarische Initiative Reynard (13.407), BBI 2018 5231-5238, 5236.

[2] Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=44372#votum11