Darum geht es

SP-Nationalrat Mathias Reynard reichte am 7. März 2013 die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» ein. Damit forderte er die Ausweitung der sogenannten Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) auf das Kriterium der «sexuellen Orientierung». Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss am 25. September 2018 mit erweiterter Forderung (zusätzlich Erweiterung um die «Geschlechtsidentität») zu. Nachdem Bundes- und Ständerat zuvor die Ausdehnung auf «Geschlechtsidentität» abgelehnt hatten, einigte man sich, die Strafnorm schliesslich um die «sexuelle Orientierung» zu erweitern.

In der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschloss die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) folgende Gesetzesanpassung:

Strafgesetzbuch

Art. 261bis (Diskriminierung und Aufruf zu Hass)

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Militärstrafgesetz

Art. 171c Abs. 1 (Diskriminierung und Aufruf zu Hass)

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert.

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.