Meinungsvielfalt erhalten

politagentur Allgemein, Referate November 12, 2019

Bern, 11. November 2019

Kurzreferat von Katharina Baumann

(es gilt das gesprochene Wort)

Menschen werden geboren. Wo auch immer, unter welchen Umständen auch immer, unter welchem Recht auch immer. Am Anfang jeder freiheitlichen Gesellschaft steht das Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Staat. Dieser ist verpflichtet, die Grundrechte aller in gleicher Weise zu garantieren und zu schützen. Das bedeutet, dass der Staat keine Unterschiede machen darf zwischen Bürgern oder auch Gruppen von Bürgern.

Die Rassismus-Strafnorm wurde vor bald 25 Jahren vor allem mit der Begründung eingeführt, Holocaustleugnung strafbar zu machen. Dass diese strafrechtlich verfolgt wird, ist unbedingt wichtig und richtig. Hingegen, dass die Strafnorm nun dazu missbraucht werden soll, um einzelne Gruppen scheinbar zu schützen und andere wiederum nicht, kann ich nicht unterstützen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Gruppe geschützt sind und dagegen andere Merkmale keine Beachtung finden. Wo bleibt denn die Achtung der Bedürfnisse von handicapierten, alten oder übergewichtigen Menschen, die alle in unterschiedlichsten Formen auch Opfer von Diskriminierung werden?

Grundsätzlich könnten alle Menschen mit bestimmten Merkmalen, und seien sie noch so subjektiv eingefärbt, Rechtsansprüche auf einen Diskriminierungsschutz anmelden – so, wer eine bestimmte Sprache spricht, einer bestimmten Altersgruppe angehört oder eine bestimmte Haarfarbe hat. Minderheiten gegeneinander auszuspielen und vermeintlich zu bevorteilen, ist immer der falsche Weg. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass es nie einen Rechtsanspruch darauf wird geben können, vor jeglichem Verhalten, das jemand als beleidigend empfindet, geschützt zu sein. Achtung für sich selber zu beanspruchen, bedeutet im Gegenzug auch selber Achtung zu leben, andere Meinungen stehen lassen zu können.

Die Idee, Angehörige sexueller Minderheiten oder Ethnien unter dem Oberbegriff «Rassismus-Strafnorm» einzustufen, ist zudem auch rechtlich unsauber. Auch dass die Forderung im Raum steht, Diskriminierung aufgrund der gefühlten Geschlechtsidentität, sogenannte «Transgender», rechtlich zu verankern, ist bekannt. Dieser Begriff würde völlig unklare Parameter umfassen, da bekennende Transgender ihre Identität über ihre Gefühle definieren, die im Widerspruch stehen zu ihrem objektiv feststellbaren, biologischen Geschlecht. Das Recht würde sich so komplett vom Realitätsprinzip verabschieden und zu grosser Rechtsunsicherheit führen.

Gesetzesgrundlagen dieser Art legen den Grundstein zu Misstrauen und gegenseitiger Kontrolle. Dem entgegen steht das bewährte, demokratische Verständnis, einander mit Achtung und Würde zu begegnen. Wichtig ist es hier zu betonen, dass sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat gegenüber einer Ausdehnung der Strafnorm um den Begriff der Geschlechtsidentität grosse Bedenken geäussert haben.

Erlauben Sie mir, in Ergänzung zu meinen Vorrednern abschliessend ein paar konkrete Beispiele zu nennen, die bei einer Annahme des Zensurgesetzes in der Schweiz möglich würden. Erfahrungen aus anderen Staaten, in denen ähnliche Zensurgesetze bereits in Kraft sind, zeigen, dass mit absurden Klagewellen zu rechnen ist – zum Beispiel gegen…

  • …Hotelbesitzer, deren Hausordnung es nicht gutheisst, ein Doppelzimmer an ein gleichgeschlechtliches Paar zu vermieten.
  • …Werbeunternehmer, die aus Gewissensgründen keine bestimmten Druckaufträge von Seiten der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- oder Transgender-Szene ausführen möchten.

oder

  • …Bäcker, die es aus Gewissensgründen ablehnen, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar zu backen.

In jeder Verantwortung liegt eine Gegenverantwortung. Dies ganz besonders bei der Meinungsvielfalt. Meine Frage bleibt: Was bewirkt ein solch widersinniges Zensurgesetz, ausser dass es die Bevölkerung spaltet und den öffentlichen Frieden in Gefahr bringt? Wir brauchen ist ein Miteinander, kein Gegeneinander.

Aus all diesen Gründen stehe ich für ein klares Nein am 9. Februar 2020.

Katharina Baumann

Bern, 11. November 2019

Katharina Baumann ist Unternehmerin und Grossrätin der EDU des Kantons Bern.

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