Sind diskriminierende Stammtischwitze verboten?

Wer in der Beiz lautstark genug gegen Ausländer hetzt, macht sich strafbar. Das unterschlägt der Bundesrat in seinen Erläuterungen zur Abstimmung über die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung. (…) Ein Hauptakteur in der Kontroverse ist der Bundesrat. Im Abstimmungsbüchlein gibt er Entwarnung: «Diskriminierendes Verhalten ist nur strafbar, wenn es öffentlich erfolgt. Äusserungen im Familien-­ oder Freundeskreis, zum Beispiel am Stammtisch, sind nicht verboten.»

Die Darstellung weist aber Lücken auf. Der Bundesrat verschweigt, dass Stammtischsprüche unter Umständen kriminell sind – nämlich dann, «wenn Personen, zu denen kein Vertrauensverhältnis besteht, die Äusserung mithören können». So hält es die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus auf ihrer Homepage fest.

Zum Artikel: aargauerzeitung.ch (21.01.2020)

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