«Strafrechts-Ikone» Prof. Niggli gegen erweiterte Rassismus-Strafnorm

Rechtsprofessor Marcel Niggli gilt als führender Experte für die Rassismus-Strafnorm, eine wahre Koryphäe auf diesem Fachgebiet. In einem Interview mit der SonntagsZeitung stellt er sich klar gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung. Er stimmt am 9. Februar 2020 mit Nein.

(…) «Nigglis Haltung lässt aufhorchen. Niemand kennt die Rassismusstrafnorm so gut wie er. Seine 500 Seiten dicke kommentierte Fassung gilt als Standardwerk. Wann immer es in der Schweiz eine offene Frage zur Strafbarkeit von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt, holt man bei Professor Niggli Rat.» (…)

Prof. Niggli entkräftet die Argumente der Befürworter mit messerscharfem Verstand:

(…) «Das neue Gesetz bringt kaum neuen Schutz, dafür ganz viel neue Unsicherheit.» Fast alle Delikte, die die Befürworter im Abstimmungskampf erwähnen, seien durch die aktuelle Gesetzgebung bereits ausreichend abgedeckt, sagt Niggli. Zum Beispiel Beleidigung, Gewaltanwendung und Gewaltandrohung. «Schon heute kann ein Gewalttäter härter bestraft werden, wenn er jemanden wegen dessen Homosexualität verprügelt, als wenn er dies einfach so tut», erklärt Niggli. Das Motiv einer Straftat sei bereits mitentscheidend für das Strafmass. (…)

Für Prof. Niggli ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einen staatlichen Schutz erhalten sollen, andere Kriterien darin aber keine Beachtung finden:

(…) Noch nicht strafbar seien hingegen allgemeine menschenverachtende Aussagen wie «Homosexuelle sind Ungeziefer» oder «Schwule gehören alle ausgeschafft». Das gelte aber auch für andere Gruppen wie Frauen, Kleinwüchsige, Behinderte und so weiter. «Es ist nicht einzusehen, weshalb die sexuelle Ausrichtung rechtlich eine Sonderrolle einnehmen soll.» (…)

Die Schliessung der vorhandenen Gesetzeslücke würde keine Verbesserung bringen, ist Prof. Niggli überzeugt:

(…) Ein anderer Punkt ist die Diskriminierung bei der Arbeit oder im Alltag. Heute darf ein Arbeitgeber zum Beispiel sagen, er wolle keine Lesben einstellen. In Zukunft wäre dies verboten. Doch Niggli wiegelt ab. «Wir haben Vertragsfreiheit in der Schweiz.» Auch mit der erweiterten Strafnorm dürfe jeder Arbeitgeber eine Bewerberin zurückweisen, die ihm nicht passe. Dasselbe gelte für einen Wirt, der einen Gast nicht bedienen möchte. «Er darf einfach nicht aussprechen, dass die sexuelle Orientierung der Grund dafür ist», erklärt Niggli. Aber das komme ohnehin kaum vor. (…)

Die Gefahren seien nicht zu unterschätzen, die Gesetzeserweiterung führt zu absurden Auslegungsproblemen, die ihr Ziel verfehlen:

(…) Das erweiterte Gesetz werde aber vielfältige Begehrlichkeiten wecken. «Wir leben in einer Zeit, in der sich alle möglichen Gruppen diskriminiert fühlen. Die werden alle das Gesetz in Anspruch nehmen wollen.» Hinzu komme die juristische Schwierigkeit, dass «sexuelle Orientierung» eine sehr unscharfe Kategorie sei. «Ist es eine sexuelle Orientierung, wenn man sich zu gewissen Gegenständen hingezogen fühlt?» Und überhaupt: «Sexualität ist immer diskriminierend», sagt Niggli.

Tatsächlich ist die Partnerwahl fast immer ausschliessend. Fühlt man sich einem Geschlecht zugeneigt, bleibt das andere meist aussen vor. Das mag zwar weit hergeholt klingen, wirft aber trotzdem Fragen auf. Was ist mit einem Schwulenclub? Diskriminiert dieser heterosexuelle Männer und Frauen? «Wenn ein schwules Tanzlokal Heterosexuelle abweist, so kann das in Zukunft strafbar sein», bestätigt Niggli. (…)

Moral und Recht seien zwei verschiedene Kategorien, so eine der Kernaussagen Nigglis:

(…) In Kanada verklagte eine transsexuelle Frau mehrere Kosmetikstudios, die sich geweigert hatten, ihre Hoden mit Wachs zu enthaaren. Sie fühlte sich diskriminiert. Das Gericht schmetterte die Klage zwar ab, ähnliche Verfahren könnten in Zukunft aber auch auf uns zukommen. Für Niggli ein Graus, wenn plötzlich Richter über solche Fälle entscheiden müssen. «Die Gesellschaft soll darüber diskutieren. Man kann anderen auch moralische Verfehlungen vorwerfen, aber Moral und Recht sind zwei unterschiedliche Kategorien», sagt Niggli. «Es gibt Sachverhalte, die sich klaren Unterscheidungen entziehen und sich daher schlecht eignen für eine rechtliche Beurteilung.»

Anhand eines fiktiven Beispiels fasst er die ganze Problematik zusammen. Wenn ein Mann bloss zum Spass Frauenkleider trägt, so darf man sagen: «Der gehört eingesperrt!» Wenn er die Frauenkleider aber aufgrund seiner sexuellen Orientierung anzieht, könne eine solche Aussage diskriminierend sein. «Wo ist die Grenze? Wie soll man das noch unterscheiden?» (…)

Belastende Verfahren und öffentliche Vorverurteilung: Das Tücken eines Gesinnungsparagraphen…

(…) Wenn die erweiterte Strafnorm ohnehin nur wenige Fälle betrifft, was ist dann das Problem? «Jeder Fall generiert eine riesige mediale Aufmerksamkeit, die Angelegenheit ist politisch und emotional aufgeladen», sagt Niggli. «Kein Staatsanwalt getraut sich, auf einen entsprechenden Fall gar nicht erst einzugehen, weil er dann in den Medien selber dem Vorwurf der Homophobie oder Transphobie ausgesetzt sein könnte.»

Selbst wenn am Ende ein Freispruch herauskomme, für die Beschuldigten seien die Monate oder Jahre bis zum Ende des Verfahrens eine enorme Belastung. Komiker Massimo Rocchi musste dies in der Schweiz erleben. Vier Jahre dauerte es, bis eine absurde Klage gegen ihn wegen angeblichen Antisemitismus endlich vom Tisch war – so lange musste er mit dem schweren Vorwurf leben. «Das Strafrecht», sagt Niggli, «muss so klar und so eng wie möglich verfasst sein.» (…)

Zum Artikel: tagesanzeiger.ch (02.02.2020). Kommentare in fett seitens des Abstimmungskomitees «Nein zu diesem Zensurgesetz»

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