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Die «Erläuterungen des Bundesrats» zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm warten mit etlichen Falschinformationen und Halbwahrheiten auf. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat sich das Abstimmungsbüchlein genau angeschaut, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr in Art. 34 der Bundesverfassung verankertes Grundrecht auf «freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» ungeschmälert wahrnehmen können.

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