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Die «Erläuterungen des Bundesrats» zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm warten mit etlichen Falschinformationen und Halbwahrheiten auf. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat sich das Abstimmungsbüchlein genau angeschaut, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr in Art. 34 der Bundesverfassung verankertes Grundrecht auf «freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» ungeschmälert wahrnehmen können.

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Diverse Medienberichte haben jüngst das Bild vermittelt, dass Gewalt gegenüber Homosexuellen in der Schweiz zunimmt. Diese schrecklichen Vorkommnisse, die wir in aller Form verurteilen, werden von Befürwortern der erweiterten Rassismus-Strafnorm zum Anlass genommen, um für ein Ja zu werben. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» legt grossen Wert auf die Feststellung, dass sämtliche Gewalttaten und -Aufrufe laut Strafgesetzbuch schon heute strafbar sind und nichts mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 zu tun haben.

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