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Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ab. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht. Ich bitte Sie: Engagieren Sie sich in diesem für die SVP wichtigen Abstimmungskampf.

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SVP-Nationalrat und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel: Am 9. Februar sollen wir über eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes abstimmen. Diskriminierung und Hassaufrufe wegen der sexuellen Orientierung sollen verboten werden. Das ist eine unnötige, unsinnige Ausweitung des Rassismus-Artikels.

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