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Ein Aufruf, Lesben zu vergewaltigen, sei heute nicht strafbar: Das behaupten LGBT-Vertreter im Abstimmungskampf. Der Bund widerspricht. Die Gegner reagieren erzürnt auf die Argumentation der Befürworter und bezichtigen sie der plumpen Lüge. «Das Beispiel mit dem Vergewaltigungsaufruf zeigt höchstens, dass Homosexuelle schon durch das geltende Recht geschützt sind», sagt Anian Liebrand, Sprecher des Nein-Komitees. Denn der Aufruf zu Gewalt sei nach Artikel 259 des Strafgesetzbuches heute schon strafbar.

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Die Befürworter des Zensurgesetzes wiederholen gebetsmühlenartig, dass sich die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm bloss gegen extreme Hassreden richte und monieren, dass «Hate Speech» gerade in den sozialen Medien an allen Ecken und Enden wuchere. Während das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» ausschliesslich auf respektvolle Kommunikation setzt, ist solcher Hass gerade auf Präsenzen der LGBT-Community omnipräsent, wie die Zusammenstellung der «Schweizerzeit» zeigt. Wir hoffen, dass solche Hetze gegen Christen und Andersdenkende nicht repräsentativ ist und dokumentieren, dass Hass und Diskriminierung leider ein weitverbreitetes Phänomen ist, das mit der Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2020 kaum gelöst wird.

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Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ab. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht. Ich bitte Sie: Engagieren Sie sich in diesem für die SVP wichtigen Abstimmungskampf.

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Diverse Medienberichte haben jüngst das Bild vermittelt, dass Gewalt gegenüber Homosexuellen in der Schweiz zunimmt. Diese schrecklichen Vorkommnisse, die wir in aller Form verurteilen, werden von Befürwortern der erweiterten Rassismus-Strafnorm zum Anlass genommen, um für ein Ja zu werben. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» legt grossen Wert auf die Feststellung, dass sämtliche Gewalttaten und -Aufrufe laut Strafgesetzbuch schon heute strafbar sind und nichts mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 zu tun haben.

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Die Evangelische Allianz hat ein Orientierungspapier veröffentlicht, das ihre ablehnende Haltung zum Zensurgesetz begründet. Der Vorstand der SEA-RES hat nach eingehender Diskussion im Hinblick auf die Abstimmung entschieden, ein Orientierungspapier zu verfassen, das die Argumente für und gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm erläutert. Auf dieser Grundlage empfiehlt er, das Gesetz in dieser neuen Form abzulehnen.

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Sie schreiben, Sie hätten sich auf unserer Website «herumgetrieben» und haben scheinbar willkürlich ein paar Punkte herausgepickt. Ich muss gestehen: Ihrer Argumentation zu folgen, fällt mir nicht allzu leicht. Sie schreiben «Was Ihr in Euren Köpfen denkt, darf man Euch nicht verbieten» und spielen auf eine «Diskussion um den Schokokuss» an. Wo Sie das in unserem Argumentarium gefunden haben wollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis…

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SVP-Nationalrat und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel: Am 9. Februar sollen wir über eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes abstimmen. Diskriminierung und Hassaufrufe wegen der sexuellen Orientierung sollen verboten werden. Das ist eine unnötige, unsinnige Ausweitung des Rassismus-Artikels.

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Gastkommentar von Weihbischof Marian Eleganti auf zukunft-ch.ch: Man könnte meinen, das relativistische Credo würde automatisch auch eine tolerante Debattenkultur hervorbringen. Weit gefehlt! Die Ansicht, dass jeder leben darf, wie er will, ohne dass eine Gesellschaft diesbezüglich noch gemeinsame Standards entwickeln könnte, schlägt in Meinungsterror und Intoleranz um.

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Sollte am 9. Februar 2020 die erweiterte Rassismus-Strafnorm vom Volk angenommen werden, könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung auch Meinungsäusserungen ins Visier der Strafjustiz geraten, die früher getätigt wurden, aber online noch immer auffindbar sind. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» rät darum allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Online-Inhalte zu überprüfen.

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