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Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» nimmt die Zustimmung des Souveräns zur erweiterten Rassismus-Strafnorm zur Kenntnis und akzeptiert den Volksentscheid. Wir nehmen die Befürworter beim Wort und pochen auf die versprochene zurückhaltende und massvolle Umsetzung, damit die Strafnorm nicht zu einem politischen Instrument gegen missliebige Meinungen verkommt.

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Rechtsprofessor Marcel Niggli gilt als führender Experte für die Rassismus-Strafnorm, eine wahre Koryphäe auf diesem Fachgebiet. In einem Interview mit der SonntagsZeitung stellt er sich klar gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung. Er stimmt am 9. Februar 2020 mit Nein.

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Die Stiftung Zukunft CH, Trägerorganisation des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“, hat auf ihrer Homepage ein umfangreiches Rechtsgutachten zu den Auswirkungen einer allfälligen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung publiziert. Der Urnengang findet am 9. Februar statt.

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Die «Erläuterungen des Bundesrats» zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm warten mit etlichen Falschinformationen und Halbwahrheiten auf. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat sich das Abstimmungsbüchlein genau angeschaut, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr in Art. 34 der Bundesverfassung verankertes Grundrecht auf «freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» ungeschmälert wahrnehmen können.

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Die Befürworter des Zensurgesetzes wiederholen gebetsmühlenartig, dass sich die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm bloss gegen extreme Hassreden richte und monieren, dass «Hate Speech» gerade in den sozialen Medien an allen Ecken und Enden wuchere. Während das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» ausschliesslich auf respektvolle Kommunikation setzt, ist solcher Hass gerade auf Präsenzen der LGBT-Community omnipräsent, wie die Zusammenstellung der «Schweizerzeit» zeigt. Wir hoffen, dass solche Hetze gegen Christen und Andersdenkende nicht repräsentativ ist und dokumentieren, dass Hass und Diskriminierung leider ein weitverbreitetes Phänomen ist, das mit der Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2020 kaum gelöst wird.

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Diverse Medienberichte haben jüngst das Bild vermittelt, dass Gewalt gegenüber Homosexuellen in der Schweiz zunimmt. Diese schrecklichen Vorkommnisse, die wir in aller Form verurteilen, werden von Befürwortern der erweiterten Rassismus-Strafnorm zum Anlass genommen, um für ein Ja zu werben. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» legt grossen Wert auf die Feststellung, dass sämtliche Gewalttaten und -Aufrufe laut Strafgesetzbuch schon heute strafbar sind und nichts mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 zu tun haben.

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Die Evangelische Allianz hat ein Orientierungspapier veröffentlicht, das ihre ablehnende Haltung zum Zensurgesetz begründet. Der Vorstand der SEA-RES hat nach eingehender Diskussion im Hinblick auf die Abstimmung entschieden, ein Orientierungspapier zu verfassen, das die Argumente für und gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm erläutert. Auf dieser Grundlage empfiehlt er, das Gesetz in dieser neuen Form abzulehnen.

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Sie schreiben, Sie hätten sich auf unserer Website «herumgetrieben» und haben scheinbar willkürlich ein paar Punkte herausgepickt. Ich muss gestehen: Ihrer Argumentation zu folgen, fällt mir nicht allzu leicht. Sie schreiben «Was Ihr in Euren Köpfen denkt, darf man Euch nicht verbieten» und spielen auf eine «Diskussion um den Schokokuss» an. Wo Sie das in unserem Argumentarium gefunden haben wollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis…

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Sollte am 9. Februar 2020 die erweiterte Rassismus-Strafnorm vom Volk angenommen werden, könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung auch Meinungsäusserungen ins Visier der Strafjustiz geraten, die früher getätigt wurden, aber online noch immer auffindbar sind. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» rät darum allen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Online-Inhalte zu überprüfen.

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