Archiv

Die «Erläuterungen des Bundesrats» zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm warten mit etlichen Falschinformationen und Halbwahrheiten auf. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat sich das Abstimmungsbüchlein genau angeschaut, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr in Art. 34 der Bundesverfassung verankertes Grundrecht auf «freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» ungeschmälert wahrnehmen können.

Weiterlesen

Wer in der Beiz lautstark genug gegen Ausländer hetzt, macht sich strafbar. Das unterschlägt der Bundesrat in seinen Erläuterungen zur Abstimmung über die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung. (…) Ein Hauptakteur in der Kontroverse ist der Bundesrat. Im Abstimmungsbüchlein gibt er Entwarnung: «Diskriminierendes Verhalten ist nur strafbar, wenn es öffentlich erfolgt. Äusserungen im Familien-­ oder Freundeskreis, zum Beispiel am Stammtisch, sind nicht verboten.»

Weiterlesen