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Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» nimmt die Zustimmung des Souveräns zur erweiterten Rassismus-Strafnorm zur Kenntnis und akzeptiert den Volksentscheid. Wir nehmen die Befürworter beim Wort und pochen auf die versprochene zurückhaltende und massvolle Umsetzung, damit die Strafnorm nicht zu einem politischen Instrument gegen missliebige Meinungen verkommt.

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Rechtsprofessor Marcel Niggli gilt als führender Experte für die Rassismus-Strafnorm, eine wahre Koryphäe auf diesem Fachgebiet. In einem Interview mit der SonntagsZeitung stellt er sich klar gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung. Er stimmt am 9. Februar 2020 mit Nein.

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Die Stiftung Zukunft CH, Trägerorganisation des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“, hat auf ihrer Homepage ein umfangreiches Rechtsgutachten zu den Auswirkungen einer allfälligen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung publiziert. Der Urnengang findet am 9. Februar statt.

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Diverse Medienberichte haben jüngst das Bild vermittelt, dass Gewalt gegenüber Homosexuellen in der Schweiz zunimmt. Diese schrecklichen Vorkommnisse, die wir in aller Form verurteilen, werden von Befürwortern der erweiterten Rassismus-Strafnorm zum Anlass genommen, um für ein Ja zu werben. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» legt grossen Wert auf die Feststellung, dass sämtliche Gewalttaten und -Aufrufe laut Strafgesetzbuch schon heute strafbar sind und nichts mit der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 zu tun haben.

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