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Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» nimmt die Zustimmung des Souveräns zur erweiterten Rassismus-Strafnorm zur Kenntnis und akzeptiert den Volksentscheid. Wir nehmen die Befürworter beim Wort und pochen auf die versprochene zurückhaltende und massvolle Umsetzung, damit die Strafnorm nicht zu einem politischen Instrument gegen missliebige Meinungen verkommt.

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Rechtsprofessor Marcel Niggli gilt als führender Experte für die Rassismus-Strafnorm, eine wahre Koryphäe auf diesem Fachgebiet. In einem Interview mit der SonntagsZeitung stellt er sich klar gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung. Er stimmt am 9. Februar 2020 mit Nein.

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Die Stiftung Zukunft CH, Trägerorganisation des Abstimmungskomitees „Nein zu diesem Zensurgesetz“, hat auf ihrer Homepage ein umfangreiches Rechtsgutachten zu den Auswirkungen einer allfälligen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung publiziert. Der Urnengang findet am 9. Februar statt.

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Die «Erläuterungen des Bundesrats» zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm warten mit etlichen Falschinformationen und Halbwahrheiten auf. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat sich das Abstimmungsbüchlein genau angeschaut, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr in Art. 34 der Bundesverfassung verankertes Grundrecht auf «freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» ungeschmälert wahrnehmen können.

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Wer in der Beiz lautstark genug gegen Ausländer hetzt, macht sich strafbar. Das unterschlägt der Bundesrat in seinen Erläuterungen zur Abstimmung über die Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung. (…) Ein Hauptakteur in der Kontroverse ist der Bundesrat. Im Abstimmungsbüchlein gibt er Entwarnung: «Diskriminierendes Verhalten ist nur strafbar, wenn es öffentlich erfolgt. Äusserungen im Familien-­ oder Freundeskreis, zum Beispiel am Stammtisch, sind nicht verboten.»

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Ein Aufruf, Lesben zu vergewaltigen, sei heute nicht strafbar: Das behaupten LGBT-Vertreter im Abstimmungskampf. Der Bund widerspricht. Die Gegner reagieren erzürnt auf die Argumentation der Befürworter und bezichtigen sie der plumpen Lüge. «Das Beispiel mit dem Vergewaltigungsaufruf zeigt höchstens, dass Homosexuelle schon durch das geltende Recht geschützt sind», sagt Anian Liebrand, Sprecher des Nein-Komitees. Denn der Aufruf zu Gewalt sei nach Artikel 259 des Strafgesetzbuches heute schon strafbar.

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Die Befürworter des Zensurgesetzes wiederholen gebetsmühlenartig, dass sich die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm bloss gegen extreme Hassreden richte und monieren, dass «Hate Speech» gerade in den sozialen Medien an allen Ecken und Enden wuchere. Während das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» ausschliesslich auf respektvolle Kommunikation setzt, ist solcher Hass gerade auf Präsenzen der LGBT-Community omnipräsent, wie die Zusammenstellung der «Schweizerzeit» zeigt. Wir hoffen, dass solche Hetze gegen Christen und Andersdenkende nicht repräsentativ ist und dokumentieren, dass Hass und Diskriminierung leider ein weitverbreitetes Phänomen ist, das mit der Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2020 kaum gelöst wird.

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Am 9. Februar 2020 stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ab. Wo uns «Diskriminierungsschutz» verkauft wird, geht es in Wahrheit um ein Zensurgesetz, das die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht. Ich bitte Sie: Engagieren Sie sich in diesem für die SVP wichtigen Abstimmungskampf.

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