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Für ein umfassendes Rechtsgutachten hat die Stiftung Zukunft CH der Rechtsanwältin Frau Prof. Dr. Isabelle Häner 38 tatsächlich vorgekommene sowie fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt. Dem Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» liegt dieses bemerkenswerte Gutachten nun vor. Das sachlich, nüchtern und hochprofessionell erarbeitete Gutachten von Prof. Häner und ihrem Team gibt dem Abstimmungskomitee Anlass zur Besorgnis: Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung kriminalisiert unter Umständen aus Gewissensgründen verweigerte Leistungen und schränkt das Feld des Sagbaren noch mehr ein. Die Folgen: Noch mehr kontraproduktive Verwirrung und Rechtsunsicherheit – beides Gift für eine plurale, auf Meinungsvielfalt basierende Demokratie.

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Quelle: srf.ch

Bern, 11. November 2019 Medienmitteilung zum Abstimmungskampf Nein zu diesem Zensurgesetz! Das überparteiliche Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» ist am 11. November 2019 in Bern erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hat seine Argumente präsentiert. Gemeinsam mit dem LGBT-Komitee «Sonderrechte NEIN!» kritisieren mehrere Referenten die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung (Volksabstimmung vom 9. Februar […]

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