Umstrittener Eingriff in Meinungsfreiheit

Umstrittener Eingriff in Meinungsfreiheit: 10 Fragen und Antworten zum neuen Diskriminierungsgesetz

Wer wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie öffentlich zu Hass und Diskriminierung aufruft, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. National- und Ständerat haben entschieden, diese Strafnorm auf die sexuelle Orientierung auszuweiten. Nur die SVP und knapp ein Dutzend FDP-Parlamentarier lehnten im Parlament das Gesetz ab, das auf einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) fusst.

Zum Beitrag: luzernerzeitung.ch (07.01.2020)

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