Warum es die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm nicht braucht

Thun, 8. Januar 2020

Antwort an Frau Moreno Meyer, Kolumnistin watson.ch

Warum es die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm nicht braucht

Sehr geehrte Frau Moreno

Sie richten sich in Ihrer neusten Kolumne direkt an das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!». Aus diesem Grund erlaube ich mir, Ihnen dazu als Koordinator des Komitees zu antworten.

Allerdings: Wenngleich Sie erwähnen, Sie würden uns «ein Briefli» schreiben, ist bei uns weder per E-Mail noch auf dem Postweg eine Korrespondenz angekommen. Deshalb ist wohl davon auszugehen, dass Sie voraussetzen, die ganze Welt lese Ihre Kolumne. Anyway: Mag dieses Vorgehen gewöhnungsbedürftig erscheinen, haben wir nun ja trotzdem von Ihrem Mitteilungsbedürfnis Kenntnis genommen. 😉

Sie schreiben, Sie hätten sich auf unserer Website «herumgetrieben» und haben scheinbar willkürlich ein paar Punkte herausgepickt. Ich muss gestehen: Ihrer Argumentation zu folgen, fällt mir nicht allzu leicht. Sie schreiben «Was Ihr in Euren Köpfen denkt, darf man Euch nicht verbieten» und spielen auf eine «Diskussion um den Schokokuss» an. Wo Sie das in unserem Argumentarium gefunden haben wollen, bleibt wohl Ihr Geheimnis…

Auf Ihr Hauptargument, es gehe nicht um befürchtete Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit, sondern um den Schutz schwacher Minderheiten, möchte ich gerne näher eingehen. Wir stehen nämlich dafür ein, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und lehnen es ab, dass Minderheiten gegeneinander ausgespielt werden. Wir fragen uns: Wieso werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als vermeintlich schützenswerte Gruppe ausgewählt, während andere Merkmale keine Beachtung finden? Wo bleiben denn die «Schutzgesetze» für handicapierte, alte oder übergewichtige Menschen, die alle in unterschiedlichsten Formen auch Opfer von Diskriminierung werden können?

Wir fahren wesentlich besser, wenn wir alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandeln statt «die Büchse der Pandora» zu öffnen. Denn: Lässt sich sogenannter Hass und Diskriminierung wirklich immer so klar definieren? Und wer entscheidet, was als Hass ausgelegt wird? Wird das Zensurgesetz angenommen, werden einzelne Richter auszulegen und zu ermessen haben, was genau darunter zu verstehen sein wird. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind schon vorprogrammiert.

Wir sind der Ansicht: Homo- und bisexuelle Menschen sind längst gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft, die keinen gesetzlichen Pseudoschutz nötig haben. Kommt es zu Übergriffen oder sonstigen Gewaltanwendungen, greift das Strafrecht schon heute, wie Sie bestimmt wissen. Und werden sexuelle Minderheiten ausgegrenzt, agiert die Gesellschaft als Korrektiv, das für sie Partei ergreift. Dies sehen im Übrigen auch andere LGBT-Personen so, welche das Komitee «Sonderrechte NEIN!» ins Leben gerufen haben: www.sonderrecht-nein.ch.

Auch wenn es womöglich nicht in Ihr Weltbild passt: Es gibt in der Schweiz auch Menschen, die aus Gewissensgründen selber wählen möchten, wem sie ihre Dienstleistungen anbieten. Wenn ein christlicher Hotelier ein Doppelzimmer nicht an schwule oder lesbische Pärchen vermieten möchte, ist er deswegen noch längst kein «Homo-Hasser» und Unmensch, der laut Rassismus-Strafnorm mit «bis zu drei Jahren Gefängnis» bestraft werden soll. Dabei zeigt dieses Beispiel: Die erweiterte Rassismus-Strafnorm ist nicht bloss ein «Hate Speech»-Paragraph, sondern greift auch in die Gewissens- und Gewerbefreiheit ein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Antwortschreiben einen etwas vertiefteren Einblick in unsere Argumente gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!»

Anian Liebrand

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