Wir Schwulen und Lesben brauchen keine Sonderrechte

politagentur Allgemein, Referate November 12, 2019

Bern, 11. November 2019

Kurzreferat von Michael Frauchiger

(es gilt das gesprochene Wort)

Als bekennender Homosexueller engagiere ich mich mit Überzeugung gegen die vorliegende Erweiterung der Rassismus-Strafnorm. Es ist mir ein Herzensanliegen, in aller Deutlichkeit zu unterstreichen, dass ein gesetzlicher Sonderschutz der Gleichberechtigung von Homo- und Bisexuellen diametral zuwiderläuft. Das sehen auch andere so, die mit mir zusammen das Komitee «Sonderrechte NEIN!» gegründet haben. Mittlerweile ist unser Komitee schon ziemlich gewachsen und zählt inzwischen Mitglieder und Unterstützer aus der FDP, CVP, liberalen Kreisen und der SVP.

Diese Unterstützung beweist, dass in der «Community» längst nicht alle der irreführenden Behauptung folgen, Hass und Hetze liessen sich per Gesetz aus der Welt schaffen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals in Erinnerung rufen, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: Wir LGBTI sind wie Heterosexuelle genauso ein heterogener Querschnitt der Bevölkerung. Wir haben unterschiedlichste politische Einstellungen und Werthaltungen – viele stehen politisch links, andere in der Mitte und wiederum andere sind rechts. Es ist deshalb schon sehr kurzsichtig und vereinfachend zu sagen, die gesamte «LGBTI-Community» fordere ein Zensurgesetz.

Ich bin jetzt 29 Jahre alt und kämpfe nun seit 13 Jahren politisch für die Rechte von LGBTI. Von Anfang an war für mich die Leitschnur meines Engagements, dass wir Akzeptanz in der Bevölkerung nur durch Normalität erreichen können. Normalität heisst für mich, dass Homosexualität resp. LGBTI im Allgemeinen im Alltag sichtbar wird und bleibt. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wird demnächst hoffentlich mit der Ehe für Alle gelingen, für die ich mit stark engagiere.

Ich kämpfe für die Akzeptanz und Normalisierung meiner Sexualität. Eine Normalisierung, die nicht extravagant ist, sondern einfach so ist, wie sie ist. Normalisierung heisst für mich aber auch, keine Sonderrechte einzufordern. Ein Sonderschutz würde LGBTI stigmatisieren, als schwach darstellen. Doch wir sind nicht schwach! Wir müssen keinen Sonderschutz vom Staat bekommen!

Wir wollen nicht vom Staat als schwache Minderheit angeschaut, sondern endlich als normale, vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden.

Ich mahne auch zu mehr Gelassenheit. Ich persönlich erlebe beispielsweise um ein x-faches mehr Anfeindungen wegen meiner Funktion als SVP-Politiker denn als Homosexueller. Die Schweizerinnen und Schweizer sind kein Volk von «Homo-Hassern», sondern stehen uns in überwältigender Mehrheit positiv gegenüber. Selbstverständlich müssen jede einzelne Ausgrenzung und jeder Übergriff bekämpft werden. Jeder ist einer zu viel!

Ich erinnere aber daran, dass jegliche Arten von Gewaltübergriffen und Aufrufen zu Gewalt längst strafbar sind. Unser Strafrecht bietet wirklich genügend Instrumente, um sich gegen Ehrverletzungsdelikte oder üble Nachrede (Art. 173 ff. StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB) oder Drohung (Art. 180 StGB) zu wehren. Die einzige sog. «Gesetzeslücke» besteht heute darin, dass ein Gesetz fehlt, mit dem auch gegen allgemein gehaltene, für diskriminierend befundene Äusserungen vorgegangen werden kann, sowie, dass nur betroffene Einzelpersonen, nicht aber Vereinigungen (z.B. LGBT-Verbände) berechtigt sind, Anzeige zu erstatten.

Ich teile die Einschätzung, dass die Schliessung dieser sog. Gesetzeslücke mit einem «Diskriminierungsschutz» sehr heikel ist – gerade auch vor dem Hintergrund, dass sie unnötig ist. Unsere Gesellschaft stellt selbst schon ein gutes Korrektiv gegen Diskriminierungen dar, wie einmal mehr die grosse Solidarität mit dem betroffenen schwulen Paar im «Fall Lenzburg» gezeigt hat. Und wenn unsere LGBT-Verbände zu Recht Übergriffe beklagen, kann ich nur raten, diese konsequent zur Anzeige zu bringen – denn das wird zu selten gemacht.

Lassen wir uns nicht gegeneinander aufhetzen. Wir Schwule, Lesben und Bisexuelle wollen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sein. Wir haben es nicht nötig, per Gesetz zur vermeintlich schwachen und schützenswerten Minderheit degradiert zu werden. Deshalb sage ich Nein zum Sonderschutz und Nein zur stigmatisierenden Sonderstellung von LGBTI durch den Staat!

Michael Frauchiger

Bern, 11. November 2019

Michael Frauchiger ist Co-Präsident des LGBT-Komitees «Sonderrechte NEIN!» und politisiert für die SVP und die Junge SVP des Kantons Zürich.

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